Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Gourmet Eis GmbH, Behringstr. 3, 33428 Harsewinkel, Geschäftsführer Herr Martin Gök

§ 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und unseren Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) § 14 BGB: Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch dann, wenn wir der Einbeziehung nicht widersprechen.

§ 2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.eisbedarf-shop.de.
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
Gourmet Eis GmbH
Geschäftsführer Herr Martin Gök
Behringstr. 3
D-33428 Harsewinkel
Registernummer HRB 9346
Registergericht Amtsgericht Gütersloh
zustande.
(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Voraussetzung für eine Online-Bestellung ist die Registrierung als Kunde im Internetshop mit Eingabe aller Pflichtangaben des Anmelders (vollständige Adresse, E-Mail-Adresse, Passwort, etc.).

(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigung durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „Warenkorb zeigen“
5) Anmeldung im Internetshop durch Eingabe der Anmelder-Angaben aus der Registrierung (E-Mail-Adresse und Passwort).
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“.
Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigung der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden, und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Bestellbestätigung“).
(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch auf www.puro-vita.de einsehen und herunterladen. Ihre Bestelldaten sind jederzeit durch Einloggen in Ihr Kundenkonto einsehbar.

§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile.
(2) Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, Sofortüberweisung (Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sofortüberweisung – neuste Fassung), PayPal (Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal – neuste Fassung).
(3) Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Erhalt der Auftragsbestätigung zu zahlen.

§ 4 Bestellung, Anlieferung, Abnahmebereitschaft und Gefahrenübergang

(1) Die Anlieferung erfolgt aufgrund der Sicherung der Qualität unserer Produkte durch den DPD Express mittels spezieller Transportverpackungen (Trockeneisbeilage) in der Woche von Dienstag bis Freitag, wenn die Bestellung am Vortag bis 10 Uhr erfolgt ist.

(2) Für den Kunden ist die Einhaltung der Gefahrenhinweise über den Umgang mit (Trockeneis = CO2 Granulat) zur Vermeidung von Unfällen zwingend erforderlich. Für Kinder ist jeglicher Umgang bzw. das Berühren von Trockeneis (Verletzungsgefahr) zu vermeiden. Die Anlieferung erfolgt vereinbarungsgemäß zum Auslieferungstag von 8 – 18 Uhr. Es ist ein basierender Vertragsbestandteil, dass der Kunde die Abnahmebereitschaft an diesem Tage persönlich bzw. durch beauftragte volljährige Personen sichert. Zur Sicherung der Erreichbarkeit ist die Angabe einer persönlichen Telefonnummer im Rahmen der Bestellung zwingend erforderlich.
(3) Beachten Sie bitte folgende Benutzerhinweise zum Umgang mit Trockeneis:
Trockeneis ist Kohlensäure (CO2) in fester Form. Es hat eine Temperatur von bis zu -78 Grad Celsius.
Wichtig: Diese hohe Minus-Temperatur erfordert einen sehr vorsichtigen Umgang mit dem Trockeneis. Das Trockeneis darf nur an den Ecken der Beutel angefasst werden, da sonst die Gefahr von Kälteverbrennungen entstehen kann. Vermeiden Sie unbedingt den direkten Kontakt mit dem Trockeneis.
Wichtig: Trockeneis ist kein Speise-Eis und darf niemals Getränken direkt zur Kühlung zugegeben werden.
Wichtig: Restbestände an Trockeneis in den Beuteln in der Box lassen Sie am besten auch in der Box restlos verdampfen. Wenn die Trockeneisbeutel leer sind, können Sie sie ganz normal mit dem Hausmüll entsorgen. Wenn Sie die Möglichkeit haben, lassen Sie das restliche Trockeneis in der Box im freien verdampfen. Dieser Prozess läuft zeitlich sehr schnell ab.
(4) Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DPD Dynamic Parcel Distribution GmbH & Co. KG – neueste Fassung –.

§ 5 Abnahmeverzug

Aufgrund der Sensibilität der Ware und der Gefahr der Unterschreitung der Zustelltemperatur wird kein weiterer Zustellversuch unternommen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

§ 6 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen für Deutschland.

§ 7 Haftung, Schadensersatz

(1) Der Kunde hat im Rahmen des Gefahrenüberganges die unterbrechungslose Sicherung der Tiefkühlkette von mindestens minus 18 Grad Celsius während der Lagerung innerhalb der vorgegebenen Haltbarkeit zu gewährleisten.

(2) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers , der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Gourmet-Eis, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist.

(3) Nutzlose Aufwendungen können in keinem Fall geltend gemacht werden. Schadensersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in einem Jahr seit Ablieferung der Ware an den Kunden, im Falle der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Haftungsschuldners. Etwaige kürzere gesetzliche Verjährungsfristen haben stets Vorrang. Im Falle einer Haftung für Vorsatz sowie uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Endabnehmer der Ware ein Verbraucher, gelten für die Verjährung eines etwaigen Rückgriffsanspruches des Kunden gegen uns, die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Widerruf- und Rückgaberecht

(1) Der Kunde kann seine Vertragserklärung in Textform (z.b. Brief, Fax, E-mail) innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Erklärung jedoch nicht vor Vertragsabschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Rücknahmeverlangens. Der Widerruf ist zu richten an den Vertragspartner aus § 1 dieser AGB. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht verzehrt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Nicht paketfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sachen einen Preis von 40 € nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.

§ 9 Schlussbestimmungen, Rechtswahlklausel, Gerichtsstandsvereinbarung

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CSIG) ist ausgeschlossen.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis erwachsenden Streitigkeiten ist unser Firmensitz.

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Die Gourmet-Eis GmbH erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten der Kunden. Sie beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird die Gourmet-Eis GmbH Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. Danach erfolgt die Löschung.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden werden die Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung genutzt.

Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen
werktags (Mo – Fr) von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter
Telefon: +49 (0)5247 – 932 71 97
Telefax: +49 (0)5247 – 932 71 99
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